Moin Sankt Pauli Fans,
wir
rufen euch dazu auf, am Samstag, den 01.02., nach dem Heimspiel gegen den VfB
Stuttgart, um 15 Uhr von dem Südkurvenvorplatz aus, gemeinsam mit uns auf die
Straße zu gehen. Der rot-grüne Hamburger Senat betreibt seit einigen Monaten
eine massive Verschärfung des Polizei- und Verfassungsschutzrechts. Diese wurde
bereits zum Thema durch die Choreo beim Spiel gegen Sandhausen, die Auseinandersetzungen
um die Veranstaltung mit Innensenator Andy Grote und die Bündnisdemonstration
am 15.11.2019. Doch für uns ist noch lange nicht Schluss!
Wir
wollen zum Fußball gehen, ohne zum Ziel unverhältnismäßiger Repression und Willkür
durch die Polizei zu werden. Doch die Repressionen gegenüber Fußballfans nehmen
weiter zu. Wir werden dabei zum Testfeld für Maßnahmen, die schließlich auf die
gesamte Bevölkerung ausgeweitet werden. Hamburg wird immer mehr zur
Überwachungsstadt. Wir werden das nicht akzeptieren und fordern eine
Veränderung in der Politik dieser Stadt! Wir
fordern einen sachlichen Diskurs über Fanverhalten und -rechte. Dafür wollen
wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen und unseren Forderungen Gehör verschaffen:
Sofortige
Rücknahme des neuen Polizeigesetzes!
Die neu
geschaffene gesetzliche Grundlage für eine automatisierte Datenanalyse
ermöglicht es der Polizei, umfassende Persönlichkeitsprofile zu erstellen und
Beziehungen zwischen Menschen auszuwerten. Die Polizei kann nun gesetzlich
verankert und willkürlich in Ort, Dauer und Umfang Menschen zu Meldeauflagen
zwingen. Ohne jegliche Verdachtsbegründung darf sie Personen zur gezielten
Kontrolle ausschreiben und gründlich durchsuchen. Die Polizei ermächtigt sich
so selbst zu umfassenden Personenkontrollen. Des Weiteren wurde die Dauer der
Datenspeicherung erheblich ausgeweitet und die maximale Aufbewahrungsfrist
sogar verdoppelt. Nicht zuletzt die Einschränkungen der Kontrollbefugnisse des
Amts für Datenschutz zeigen den konkreten Verlust von Bürger*innenrechten.
Wir
brauchen keine Erweiterung der polizeilichen Befugnisse, sondern eine
Einschränkung!
Eine
unabhängige Kontroll- und Beschwerdestelle für die Polizei Hamburg!
Da bis
heute eine unabhängige Beschwerdestelle fehlt, gibt es keine Möglichkeit,
willkürliches und rechtswidriges Verhalten seitens der Polizei zu melden. Die
fehlende Aufarbeitung der Polizeigewalt beim G20-Gipfel und die Weigerung gegen
einen NSU-Untersuchungsausschuss sind beispielhaft für die fehlende
Bereitschaft des rot-grünen Senats, Beschwerden über mutmaßliche
Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Polizei zu untersuchen und
politisch und gesellschaftlich aufzuarbeiten.
Wir
fordern daher für Betroffene eine wirksame Möglichkeit zur Beschwerde, eine
unabhängige, schnelle und angemessene Prüfung der Beschwerden sowie eine
Beteiligung der Betroffenen im Verfahren!
Nein zur
Beteiligung von Vereinen an Kosten für Polizeieinsätze!
Mehrfach wurde auch in Hamburg in den letzten Wochen
die Kostentragungspflicht für Polizeieinsätze von Innensenator Andy Grote
aufgegriffen. Fußballvereine sollen für unverhältnismäßige Polizeieinsätze zur
Kasse gebeten werden, obwohl sie keinerlei Mitbestimmungsrecht bei der
Einsatzplanung haben. Damit werden die Kosten für die reaktionären
Vorstellungen von Sicherheit und Ordnung auf die Vereine abgewälzt.
Wir sagen deshalb entschlossen „Nein!“ zur
Kostenbeteiligung von Vereinen an Polizeieinsätzen!
Zeugnisverweigerungsrecht
für Sozialarbeiter*innen!
Soziale
Arbeit funktioniert nur mit Vertrauen und Vertraulichkeit. Wenn Fans sich mit
ihren Problemen an die Sozialarbeiter*innen eines Fanprojekts wenden, müssen
sie jedoch befürchten, dass diese als Zeug*innen in Gerichtsverfahren geladen
werden und dort aussagen müssen. Andernfalls drohen den Sozialarbeiter*innen
Ordnungsgelder oder sogar Haft. Dies bringt die Sozialarbeiter*innen in
unzumutbare Situationen und steht einer vertrauensvollen Fanbetreuung entgegen.
Wir
fordern eine Reform des Zeugnisverweigerungsrechts für Sozialarbeiter*innen, um
die Mitarbeiter*innen und die sensiblen Arbeitsfelder der Fanprojekte zu
schützen!
Schluss
mit den Provokationen der SKB gegen die Fanszene! SKB abschaffen!
Die
Szenekundigen Beamten (SKB) sammeln Daten, um sie gezielt gegen einzelne
Fußballfans verwenden zu können. Sie sind dadurch maßgeblich an
Repressionsmaßnahmen gegen die Fanszene beteiligt. Mit gezielten Provokationen
bedrängen sie Fans, um Anlässe für willkürliche Anzeigen und Maßnahmen zu
schaffen. Die Datensammlung der SKB erfüllt keine datenschutzrechtlichen
Voraussetzungen und der daraus entstehende Bericht der Zentralen
Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) liest sich immer mehr in Struktur und
Sprache wie ein Verfassungsschutzbericht.
Wir
fordern deshalb die Auflösung der SKB-Einheiten!
Verfassungsschutz
abschaffen!
Der
Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst, der willkürlich Menschen ausspionieren
kann. Wer sich politisch engagiert, muss damit rechnen, von Spionage betroffen
zu sein. Insbesondere antifaschistisches Engagement wird regelmäßig durch den
Verfassungsschutz kriminalisiert. Dies steht einer Meinungsvielfalt entgegen. Einer
Kontrolle durch externe Instanzen entzieht sich der Verfassungsschutz
erfolgreich unter Verweis auf Quellen- und Methodenschutz und übersteht auch
dadurch zahlreiche Skandale. Spätestens seitdem bekannt ist, wie stark er in
die Morde des NSU verstrickt ist, ist deutlich, wie gefährlich und
unkontrollierbar diese Behörde ist.
Wir
fordern daher die sofortige Abschaffung des Verfassungsschutzes!
Stoppt
rassistische Kontrollen!
Täglich
werden Migrant*innen und People of Colour rassistischen Kontrollen ausgesetzt,
beispielsweise unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen Drogen“. Geflüchtete
werden kriminalisiert und eingeschüchtert, anstatt dass struktureller Rassismus
und eine rassistische Asylgesetzgebung problematisiert und verhindert werden.
Wir sind
daher solidarisch mit all jenen von Rassismus Betroffenen. Wir fordern ein Ende
der rassistischen Kontrollen und ein Umdenken in der Politik!
Schluss
mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung!
Die
kurdische Bewegung ist immer wieder der Repression von Sicherheitsbehörden
ausgesetzt. Grundlage ist das 1993 erlassene PKK-Verbot in Deutschland. Dies
legitimiert seit vielen Jahren die permanente und umfassende Kriminalisierung
von Aktivist*innen und Strukturen. Wir als Fanszene zeigen uns solidarisch mit
der emanzipatorischen kurdischen Bewegung.
Wir
fordern ein Ende der Kriminalisierung des politischen Engagements von kurdischen
Aktivist*innen in Deutschland!
Alle auf die Straße!
Kommt daher am 01.02. alle gemeinsam mit uns auf die Straße gegen verschärfte Überwachung, Repression und die Kriminalisierung unserer Strukturen! Am 23. Februar wird in Hamburg gewählt und wir wollen deutlich machen, dass es Alternativen zu den aktuellen Entwicklungen gibt.
NEIN zur Überwachungsstadt Hamburg!
Sankt Pauli bleibt kämpferisch!
Fanszene Sankt Pauli, Januar 2020
