{"id":156,"date":"2020-01-08T16:27:31","date_gmt":"2020-01-08T16:27:31","guid":{"rendered":"https:\/\/supportblock.de\/?p=156"},"modified":"2020-01-08T16:28:17","modified_gmt":"2020-01-08T16:28:17","slug":"demo-am-01-02-20-nein-zur-ueberwachungsstadt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/supportblock.de\/?p=156","title":{"rendered":"Demo am 01.02.20: Nein zur \u00dcberwachungsstadt!"},"content":{"rendered":"\n

Moin Sankt Pauli Fans,<\/strong><\/p>\n\n\n\n

wir\nrufen euch dazu auf, am Samstag, den 01.02., nach dem Heimspiel gegen den VfB\nStuttgart, um 15 Uhr von dem S\u00fcdkurvenvorplatz aus, gemeinsam mit uns auf die\nStra\u00dfe zu gehen. Der rot-gr\u00fcne Hamburger Senat betreibt seit einigen Monaten\neine massive Versch\u00e4rfung des Polizei- und Verfassungsschutzrechts. Diese wurde\nbereits zum Thema durch die Choreo beim Spiel gegen Sandhausen, die Auseinandersetzungen\num die Veranstaltung mit Innensenator Andy Grote und die B\u00fcndnisdemonstration\nam 15.11.2019. Doch f\u00fcr uns ist noch lange nicht Schluss!<\/p>\n\n\n\n

Wir\nwollen zum Fu\u00dfball gehen, ohne zum Ziel unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Repression und Willk\u00fcr\ndurch die Polizei zu werden. Doch die Repressionen gegen\u00fcber Fu\u00dfballfans nehmen\nweiter zu. Wir werden dabei zum Testfeld f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die schlie\u00dflich auf die\ngesamte Bev\u00f6lkerung ausgeweitet werden. Hamburg wird immer mehr zur\n\u00dcberwachungsstadt. Wir werden das nicht akzeptieren und fordern eine\nVer\u00e4nderung in der Politik dieser Stadt! Wir\nfordern einen sachlichen Diskurs \u00fcber Fanverhalten und -rechte. Daf\u00fcr wollen\nwir gemeinsam mit euch auf die Stra\u00dfe gehen und unseren Forderungen Geh\u00f6r verschaffen:<\/p>\n\n\n\n

Sofortige\nR\u00fccknahme des neuen Polizeigesetzes!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die neu\ngeschaffene gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine automatisierte Datenanalyse\nerm\u00f6glicht es der Polizei, umfassende Pers\u00f6nlichkeitsprofile zu erstellen und\nBeziehungen zwischen Menschen auszuwerten. Die Polizei kann nun gesetzlich\nverankert und willk\u00fcrlich in Ort, Dauer und Umfang Menschen zu Meldeauflagen\nzwingen. Ohne jegliche Verdachtsbegr\u00fcndung darf sie Personen zur gezielten\nKontrolle ausschreiben und gr\u00fcndlich durchsuchen. Die Polizei erm\u00e4chtigt sich\nso selbst zu umfassenden Personenkontrollen. Des Weiteren wurde die Dauer der\nDatenspeicherung erheblich ausgeweitet und die maximale Aufbewahrungsfrist\nsogar verdoppelt. Nicht zuletzt die Einschr\u00e4nkungen der Kontrollbefugnisse des\nAmts f\u00fcr Datenschutz zeigen den konkreten Verlust von B\u00fcrger*innenrechten.<\/p>\n\n\n\n

Wir\nbrauchen keine Erweiterung der polizeilichen Befugnisse, sondern eine\nEinschr\u00e4nkung!<\/p>\n\n\n\n

Eine\nunabh\u00e4ngige Kontroll- und Beschwerdestelle f\u00fcr die Polizei Hamburg!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Da bis\nheute eine unabh\u00e4ngige Beschwerdestelle fehlt, gibt es keine M\u00f6glichkeit,\nwillk\u00fcrliches und rechtswidriges Verhalten seitens der Polizei zu melden. Die\nfehlende Aufarbeitung der Polizeigewalt beim G20-Gipfel und die Weigerung gegen\neinen NSU-Untersuchungsausschuss sind beispielhaft f\u00fcr die fehlende\nBereitschaft des rot-gr\u00fcnen Senats, Beschwerden \u00fcber mutma\u00dfliche\nMenschenrechtsverletzungen durch Angeh\u00f6rige der Polizei zu untersuchen und\npolitisch und gesellschaftlich aufzuarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

Wir\nfordern daher f\u00fcr Betroffene eine wirksame M\u00f6glichkeit zur Beschwerde, eine\nunabh\u00e4ngige, schnelle und angemessene Pr\u00fcfung der Beschwerden sowie eine\nBeteiligung der Betroffenen im Verfahren!<\/p>\n\n\n\n

Nein zur\nBeteiligung von Vereinen an Kosten f\u00fcr Polizeieins\u00e4tze!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mehrfach wurde auch in Hamburg in den letzten Wochen\ndie Kostentragungspflicht f\u00fcr Polizeieins\u00e4tze von Innensenator Andy Grote\naufgegriffen. Fu\u00dfballvereine sollen f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Polizeieins\u00e4tze zur\nKasse gebeten werden, obwohl sie keinerlei Mitbestimmungsrecht bei der\nEinsatzplanung haben. Damit werden die Kosten f\u00fcr die reaktion\u00e4ren\nVorstellungen von Sicherheit und Ordnung auf die Vereine abgew\u00e4lzt.<\/p>\n\n\n\n

Wir sagen deshalb entschlossen \u201eNein!\u201c zur\nKostenbeteiligung von Vereinen an Polizeieins\u00e4tzen!<\/p>\n\n\n\n

Zeugnisverweigerungsrecht\nf\u00fcr Sozialarbeiter*innen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Soziale\nArbeit funktioniert nur mit Vertrauen und Vertraulichkeit. Wenn Fans sich mit\nihren Problemen an die Sozialarbeiter*innen eines Fanprojekts wenden, m\u00fcssen\nsie jedoch bef\u00fcrchten, dass diese als Zeug*innen in Gerichtsverfahren geladen\nwerden und dort aussagen m\u00fcssen. Andernfalls drohen den Sozialarbeiter*innen\nOrdnungsgelder oder sogar Haft. Dies bringt die Sozialarbeiter*innen in\nunzumutbare Situationen und steht einer vertrauensvollen Fanbetreuung entgegen.<\/p>\n\n\n\n

Wir\nfordern eine Reform des Zeugnisverweigerungsrechts f\u00fcr Sozialarbeiter*innen, um\ndie Mitarbeiter*innen und die sensiblen Arbeitsfelder der Fanprojekte zu\nsch\u00fctzen!<\/p>\n\n\n\n

Schluss\nmit den Provokationen der SKB gegen die Fanszene! SKB abschaffen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die\nSzenekundigen Beamten (SKB) sammeln Daten, um sie gezielt gegen einzelne\nFu\u00dfballfans verwenden zu k\u00f6nnen. Sie sind dadurch ma\u00dfgeblich an\nRepressionsma\u00dfnahmen gegen die Fanszene beteiligt. Mit gezielten Provokationen\nbedr\u00e4ngen sie Fans, um Anl\u00e4sse f\u00fcr willk\u00fcrliche Anzeigen und Ma\u00dfnahmen zu\nschaffen. Die Datensammlung der SKB erf\u00fcllt keine datenschutzrechtlichen\nVoraussetzungen und der daraus entstehende Bericht der Zentralen\nInformationsstelle Sporteins\u00e4tze (ZIS) liest sich immer mehr in Struktur und\nSprache wie ein Verfassungsschutzbericht.<\/p>\n\n\n\n

Wir\nfordern deshalb die Aufl\u00f6sung der SKB-Einheiten!<\/p>\n\n\n\n

Verfassungsschutz\nabschaffen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der\nVerfassungsschutz ist ein Geheimdienst, der willk\u00fcrlich Menschen ausspionieren\nkann. Wer sich politisch engagiert, muss damit rechnen, von Spionage betroffen\nzu sein. Insbesondere antifaschistisches Engagement wird regelm\u00e4\u00dfig durch den\nVerfassungsschutz kriminalisiert. Dies steht einer Meinungsvielfalt entgegen. Einer\nKontrolle durch externe Instanzen entzieht sich der Verfassungsschutz\nerfolgreich unter Verweis auf Quellen- und Methodenschutz und \u00fcbersteht auch\ndadurch zahlreiche Skandale. Sp\u00e4testens seitdem bekannt ist, wie stark er in\ndie Morde des NSU verstrickt ist, ist deutlich, wie gef\u00e4hrlich und\nunkontrollierbar diese Beh\u00f6rde ist.<\/p>\n\n\n\n

Wir\nfordern daher die sofortige Abschaffung des Verfassungsschutzes!<\/p>\n\n\n\n

Stoppt\nrassistische Kontrollen!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

T\u00e4glich\nwerden Migrant*innen und People of Colour rassistischen Kontrollen ausgesetzt,\nbeispielsweise unter dem Deckmantel des \u201eKampfs gegen Drogen\u201c. Gefl\u00fcchtete\nwerden kriminalisiert und eingesch\u00fcchtert, anstatt dass struktureller Rassismus\nund eine rassistische Asylgesetzgebung problematisiert und verhindert werden.<\/p>\n\n\n\n

Wir sind\ndaher solidarisch mit all jenen von Rassismus Betroffenen. Wir fordern ein Ende\nder rassistischen Kontrollen und ein Umdenken in der Politik!<\/p>\n\n\n\n

Schluss\nmit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die\nkurdische Bewegung ist immer wieder der Repression von Sicherheitsbeh\u00f6rden\nausgesetzt. Grundlage ist das 1993 erlassene PKK-Verbot in Deutschland. Dies\nlegitimiert seit vielen Jahren die permanente und umfassende Kriminalisierung\nvon Aktivist*innen und Strukturen. Wir als Fanszene zeigen uns solidarisch mit\nder emanzipatorischen kurdischen Bewegung.<\/p>\n\n\n\n

Wir\nfordern ein Ende der Kriminalisierung des politischen Engagements von kurdischen\nAktivist*innen in Deutschland!<\/p>\n\n\n\n

Alle auf die Stra\u00dfe!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kommt daher am 01.02. alle gemeinsam mit uns auf die Stra\u00dfe gegen versch\u00e4rfte \u00dcberwachung, Repression und die Kriminalisierung unserer Strukturen! Am 23. Februar wird in Hamburg gew\u00e4hlt und wir wollen deutlich machen, dass es Alternativen zu den aktuellen Entwicklungen gibt.<\/p>\n\n\n\n

NEIN zur \u00dcberwachungsstadt Hamburg! <\/strong>
Sankt Pauli bleibt k\u00e4mpferisch!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Fanszene Sankt Pauli, Januar 2020<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Moin Sankt Pauli Fans,
\nkommt am 01.02. alle gemeinsam mit uns auf die Stra\u00dfe gegen versch\u00e4rfte \u00dcberwachung, Repression und die Kriminalisierung unserer Strukturen! Am 23. Februar wird in Hamburg gew\u00e4hlt und wir wollen deutlich machen, dass es Alternativen zu den aktuellen Entwicklungen gibt. <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":157,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[6,5,8,7],"class_list":["post-156","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","tag-ankuendigung","tag-demo","tag-politik","tag-termin"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/supportblock.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/156","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/supportblock.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/supportblock.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/supportblock.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/supportblock.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=156"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/supportblock.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/156\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":160,"href":"https:\/\/supportblock.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/156\/revisions\/160"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/supportblock.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/157"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/supportblock.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=156"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/supportblock.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=156"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/supportblock.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=156"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}